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Abgeschlossene Projekte

17. Januar 2008

Nachdem wir keine Zahlen über den Umfang der Haushaltsmittel bekommen konnten, die für Errichtung und Unterhalt Kölner Fahrradanlagen ausgegeben werden, haben wir einen entsprechenden Antrag beim Rat der Stadt Köln eingereicht:

"Ich beantrage, dass der Rat der Stadt Köln beschließen möge, die Verwaltung zu beauftragen, eine separate Größe des Haushaltsbestandteils festzustellen und bekannt zu machen, der für Ausbau und Instandhaltung von Radverkehrsanlagen in Köln aufgewendet wird.

Begründung: Wir setzen uns seit Jahren intensiv für die Förderung des Radverkehrs in Köln ein. Dabei ist es nützlich, von den Erfahrungen anderer Kommunen zu lernen und zu profitieren. So wendet Berlin knapp 7 Millionen und Hamburg 4,8 Millionen Euro für den Radverkehr auf. Ein vergleichbarer Wert für Köln liegt der Verwaltung bislang nicht vor. Wir halten die Ermittlung dieses Wertes für sinnvoll, um eine Vergleichsmöglichkeit zu haben.

Außerdem ist Köln als selbsterklärt "Fahradfreundliche Stadt" mit mehr Transparenz in eben diesem Haushaltstitel sicher gut beraten. Mit freundlichen Grüßen, Rolf Bauerfeind, Mülheimer Fahrrad Gruppe"

12. Mai 2008

Am Montag , den 26.05.08 soll der Antrag vor dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden verhandelt werden.

Die Verwaltung hat sich schon mit der Sache beschäftigt und nennt eine Reihe Einzelposten, die summiert ca. 1 ¼ Millionen Euro ausmachen, was man sich aber selber zusammenrechnen muß.

Geht man fairerweise von einer eher pessimistischen Schätzung aus, dürfte Köln für den Radverkehr pro Jahr runde 1 ½ Millionen Euro aufwenden. Ob das im Vergleich mit anderen Städten oder den Ausgaben für andere Verkehrsarten in Köln das Prädikat “Fahrradfreundlich” verdient, muß jetzt untersucht werden. (rb/mfg)

09. Juni 2008

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt in seiner Sitzung vom 26.05.08 den Antrag der Mülheimer Fahrrad Gruppe ab.

Er schließt sich stattdessen einem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 06.05.08 an, der die Verwaltung beauftragt:
- Eine Prioritätenliste für den Unterhalt von Radwegen mit den Bezirksvertretungen abzustimmen
- Anhand dieser jährlich dem Ausschuss zu unterbreiten, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen
Begründet wird der Beschluss so: "Das Radverkehrspotential in Köln ist noch lange nicht ausgeschöpft. Nicht zuletzt ist mit einer weiteren Zunahme des Fahrradverkehrs im Zusammenhang mit der Einführung der Umweltzone zu rechnen. Dies muss von Seiten der Stadt u.a. durch gut ausgebaute Radwegeverbindungen positiv begleitet und gefördert werden, dazu gehört auch die Instandsetzung bereits vorhandener Radwege .. "

Kommentar: Auf jeden Fall ist die Einbeziehung der Bezirksvertretungen ein sinnvoller Schritt, da hier viele Belange der Radfahrer am ehesten erkannt und artikuliert werden können. Auch der Bürger als Antragsteller wird sich in der Regel in seiner eigenen Bezirksvertretung eher zu Hause fühlen. Ebenfalls ist die klare Aussage "Mit einer Zunahme des Fahrradverkehrs ist zu rechnen" zu begrüßen. Um die Nennung der konkreten Haushaltsmittel hat sich der Ausschuss aber gedrückt. (rb/mfg)