Antrag vom 01.03.04 der Fraktion B90/Grüne in der Bezirksvertretung Mülheim

Betr.: Bordsteinabsenkungen für Radverkehrsanlagen (24.StVO-Novelle von 1997)

Beschlußentwurf:

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Fachverwaltung auf, die genannte Novelle der StVO im Stadtbezirk Mülheim umzusetzen und Bordsteinabsenkungen bei baulichen Radwegen wie in der Novelle vorgesehen auf „Nullhöhe“ nach zu bessern und bei Neuplanungen entsprechend einzurichten.

Insbesondere sollen kurzfristig die Bordsteinabsenkungen der Radwegkreuzungen Clevischer Ring/Carl Brisch Str., Honschaftsstr./Piccoloministr., Holweider Str./Berg.Gladbacher Str.(stadteinwärts) und Berg.Gladbacher Str. zwischen Gronauer Str./Herler Ring und Autobahnauffahrt Oberhausen beidseitig „auf Null“ gesetzt werden. Ebenso soll mit der Auffahrt des neuen Radwegs Berliner Str. in der Höhe Rixdorfer Str. (stadtauswärts), der so nicht verkehrssicher ist, verfahren werden.

Begründung:
Laut der in der 24.Verordnung zur Veränderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften aus dem Jahr 1997 definierten Qualitätsvorschriften für Radverkehrsanlagen müssen diese entsprechend den allgemeinen Regeln der Technik und den Belangen des Radverkehrs gebaut und unterhalten werden. Dies beinhaltet u.a. abgesenkte Bordsteine auf Nullhöhe. Es gehört (nicht nur) zu einer fahrradfreundlichen Stadt, die in einer staatlichen Verordnung definierten Qualitätsvorschriften einzuhalten.

Die obengenannte Liste wird sukzessive vervollständigt.

Bordsteinabsenkungen für Radverkehrsanlagen (24. StVO-Novelle von 1997), Antrag der Fraktion B90/Grüne

Die BV Mülheim stimmt dem geänderten Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Fachverwaltung auf, die genannte Novelle der StVO im Stadtbezirk Mülheim umzusetzen und Bordsteinabsenkungen bei baulichen Radwegen wie in der Novelle vorgesehen, auf „Nullhöhe“ nachzubessern und bei Neuplanungen entsprechend einzurichten. Insbesondere sollen so bald wie möglich die Bordsteinabsenkungen der Radwegkreuzungen Clevischer Ring/Carl-Brisch-Str., Honschaftsstr./Piccoloministr., Holweider Str./Bergisch Gladbacher Str. (stadteinwärts) und Bergisch Gladbacher Str. zwischen Gronauer Str./Herler Ring und Autobahnauffahrt Oberhausen sowie Honschaftsstraße/Ecke Im Weidenbruch beidseitig „auf Null“ gesetzt werden. Ebenso soll mit der Auffahrt des neuen Radwegs Berliner Str. in der Höhe Rixdorfer Str. (stadtauswärts), der so nicht verkehrssicher ist, verfahren werden.

einstimmig zu.

Antragsteller unzufrieden - In der Sitzung der Bezirksvertretung am 16.06.08 wird der Halbjahresbericht der Verwaltung vorgelegt. Zum Punkt der Bordsteinabsenkungen heißt es dort: "Aus fachtechnischer Sicht sind die erwähnten Radwege nahezu auf Null abgesenkt, so dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Beschluss somit erledigt."

Aus Sicht des Antragstellers, der Fraktion B90/Grüne ist der Sachverhalt anders: "An keinem der genannten Stellen hat eine Verbesserung des Zustandes stattgefunden. Weitere Stellen sind sogar dazu gekommen, z.B. die Kreuzung Johannesweg/Am Pfropfbusch in Höhenhaus, an der vor kurzem bei der Erschließung der Bordstein wiederum nicht auf Null gesetzt wurde."

Kommentar: Bitte werfen Sie Blick auf das Datum des Antrags. Der Vorgang ist seit knackigen vier Jahren in der Umlaufbahn. Mit dem offensichtlichen Resultat, dass weder an einzelnen Kritikpunkten noch im generellen Ablauf die Radfahrer-Belange berücksichtigt wurden. Lokalpolitiker, die sich trotzdem noch mit Radfahrer-Belangen beschäftigen, müssten auf ihr Sitzungsgeld noch eine Geduldsprämie und ein saftiges Schmerzensgeld obendrauf bekommen.

Kommentar 2: Wer generelle Bordsteinabsenkungen für einen Schmarren hält, sollte neben den Radfahrern auch einmal an diese Verkehrsteilnehmer denken: Mütter mit Kinderwagen, Mütter mit Einkaufswagen, Kinder mit Kleinrädern und Tretrollern, Rollschuhfahrer, Inliner, Skater, Krückengänger, Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren und sogar Briefträger mit Rädern und Handwagen und alle Anlieferer mit Hubwagen. Alles minderes Volk, dass nur plärrt und keine Steuern zahlt? (rb/mfg)